2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Durch die am 7. November 2021 mit BGBl II 2021/459 veröffentlichte 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) wurde die Rechtslage mit 8. November 2021 verändert. Nachfolgend das Wichtigste zusammengefasst.

Allgemeine Bestimmungen

  • Überall dort, wo die 3 G-Regel galt, gilt nun die 2 G-Regel (geimpft/genesen).
  • Tests jeglicher Art sind somit nicht mehr als Zutrittsberechtigung zulässig.
  • Für den 2 G-Nachweis gibt es eine Übergangsfrist von vier Wochen. In diesem Zeitraum gilt bereits eine Erstimpfung samt PCR-Test als Nachweis.
  • Die Gültigkeit der Impfzertifikate wurde von zwölf auf neun Monate reduziert.
  • Die FFP2-Maskenpflicht wurde stark erweitert. Wie bereits seit 15. September 2021: Als Maske gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard (§ 1 Abs 1 3. COVID-19-MV).

Die neuen Regeln für Veranstaltungen

  • Zusammenkünfte mit bis zu 25 Teilnehmenden unterliegen keinen Beschränkungen (§ 12 Abs 1 3. COVID-19-MV).
  • Mehr als 25 Teilnehmende: 2-G-Pflicht.
  • Mehr als 50 Teilnehmende: Anzeigepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde bis 1 Woche vor der Veranstaltung, Ernennung eines/einer COVID-19-Beauftragten, Erstellung eines Präventionskonzepts.
  • Mehr als 250 Teilnehmende: Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.

Übergangsregel: Die Bewilligungspflicht gemäß § 12 Abs 3 Z 1 3. COVID-19-MV für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmenden gilt nicht für Zusammenkünfte mit maximal 500 Teilnehmenden, die bis zum Ablauf des 21. November 2021 stattfinden (§ 23 Abs 9 3. COVID-19-MV).
Die §§ 12 bis 16 (Zusammenkunftsregelungen betreffend Veranstaltungen) treten mit Ablauf des 5. Dezember 2021 außer Kraft; der übrige Teil der Verordnung mit Ablauf des 12. Dezember 2021 (§ 23 Abs 1 3. COVID-19-MV).

Achtung!

Es können zudem verschärfte Regelungen in einzelnen Bundesländern gelten:
https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/
Die vor der Bundesverordnung strengere Landesverordnung in der Steiermark wurde am 7. November 2021 aufgehoben:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_ST_20211107_100/LGBLA_ST_20211107_100.html