2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Wir haben ein paar Punkte aus der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 4. Dezember 2020 für Sie zusammengefasst. Diese Verordnung ist mit 7. Dezember 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 23. Dezember 2020 außer Kraft. Maßnahmen zur Ausgangsregelung (§ 2) treten mit Ablauf des 16. Dezember 2020 außer Kraft.

Öffentliche Orte (§ 1)

Für öffentliche Orte gilt weiterhin:

  • Im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein MNS zu tragen.

Ausgangsregelung (§ 2)

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs (dazu zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen) ist zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig:

  • 1. Bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • 2. Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • 3. Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu zählen etwa Kontakte mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), und einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen regelmäßiger, mehrmals wöchentlicher Kontakt gepflegt wird), Einkauf von Lebensmitteln, Arztbesuche, Testung im Rahmen von Screeningprogrammen, Apotheke, Friedhofsbesuche, Versorgung von Tieren.
  • 4. Zu beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken, sofern dies erforderlich ist.
  • 5. Zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder engsten Angehörigen (nicht im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, Eltern, Kinder und Geschwister, und einzelne wichtige Bezugspersonen, mit denen regelmäßiger, wöchentlicher Kontakt gepflegt wird)
  • 6. Für unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege
  • 7. Teilnahme an öffentlichen Wahlen
  • 8. zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten (siehe dazu auch § 5)

Massenbeförderungsmittel (§ 3)

MNS gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel (auch für Bushaltestellen, Bahnhöfe und den dazugehörigen Verbindungsbauwerken), Abstandhalten soweit es möglich ist.

Kundenbereiche (§ 5)

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist wieder möglich (1 m Abstand, MNS-Pflicht, 10m2 pro Person). Dies umfasst die folgenden Betriebsstätten:

  • Geschäfte und Einkaufszentren mit COVID-19-Präventionskonzepten (Öffnungszeit bis längstens 19 Uhr)
  • Dienstleistungen wie z.B. Friseure, Fußpflege…
  • Märkte im Freien
  • Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte
  • Einrichtungen zur Religionsausübung
  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungsräume
  • Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Ein Verbot der Konsumation von Speisen und Getränken gibt es nur für den Aufenthalt in baulich verbundenen Betriebsstätten (z.B. Einkaufszentren und Markthallen) und im Umkreis von 50 Metern rund um Gastronomiebetriebe mit Abholmöglichkeit (§ 7 Abs 7).

Untersagt ist weiterhin das Betreten von

  • Gastronomie und Hotellerie (Ausnahme berufliche Zwecke)
  • Sportstätten in geschlossenen Räumen
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen (wie z.B. Bäder, Tanzschulen, Indoorspielplätze, Tierparks und Zoos, Theater, Kinos, Konzertsäle) – siehe auch § 12 Abs. 2 und 3)

Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§ 10)

Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist untersagt.

Möglich sind

  • Besuche von Personen, die zur Versorgung der BewohnerInnen oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind (auch z.B. externe DienstleisterInnen oder Gesundheitsberufe)
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  • Ein Besucher/eine Besucherin pro BewohnerIn pro Woche
  • Zusätzlich höchstens zwei Personen zum Besuch von unterstützungsbedürftigen BewohnerInnen bzw. zur Begleitung minderjähriger BewohnerInnen von Behindertenheimen
  • MitarbeiterInnen von Patienten- und Pflegeanwaltschaften sowie von Organen der Pflegeaufsicht

Für alle diese Personen gilt an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten: 1m-Mindestabstand und MNS-Pflicht.
BesucherInnen und Begleitpersonen müssen ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

Veranstaltungen (§ 13)

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist zwischen 20 Uhr und 06.00 Uhr nur für bestimmte Veranstaltungen zulässig. Beispiele: unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, die nicht in digitaler Form abgehalten werden können, Veranstaltungen zur Religionsausübung.

Was ist noch neu seit 7. Dezember 2020?

Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation (§ 16 Abs 3 Z 4).

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