Rechtliche Fragen: COVID-19 und Veranstaltungen

In Zusammenarbeit mit Dr. Wolfgang Stock vom Büro für Freizeitrecht haben wir für Gesunde Gemeinden wichtige Fragen im Zusammenhang mit Covid-19 und der Durchführung von Veranstaltungen beantwortet.

Wann sollte eine Gemeinde einen COVID-19-Beauftragten haben?

Ob eine Gemeinde einen COVID-19-Beauftragten haben sollte oder nicht, richtet sich danach, ob sie in COVID-19-Maßnahmenverordnung-verpflichtenden Bereichen (z.B. Badebetrieb, Gastronomie, Sportstättenbetrieb, Veranstaltung, außerschulische Jugendbetreuung) tätig ist oder nicht.

Was sind die Pflichten und Verantwortlichkeiten eines COVID-19-Beauftragten?

Die konkreten Pflichten und Verantwortlichkeiten des COVID-19-Beauftragten sind in der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht genannt. Es ist aber davon auszugehen, dass der COVID-19-Beauftragte die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen hat und bei Verstößen dafür auch verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Wann haftet ein COVID-19-Beauftragter verwaltungsstrafrechtlich?

Bei grobem Fehlverhalten (Nichtbeachtung des COVID-19-Präventionskonzepts) kann der Beauftragte nach dem Epidemiegesetz oder dem COVID-19-Maßnahmengesetz verwaltungsstrafrechtlich haften. Das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz sehen dafür in der Regel Geldstrafen von bis zu 1.450 Euro vor.

Beispiele für ein Fehlverhalten des COVID-19-Beauftragten:

  • Ortsabwesenheit
  • Keine (stichprobenartigen) Kontrollen (z.B. betreffend das Tragen von MNS)
  • Unterlassung von Beanstandungen von Verstößen durch Gäste
  • Unterlassung von Meldungen an die Gesundheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) bei Auftreten eines COVID-19-Verdachtsfalls bei Mitarbeiter*innen, Trainer*innen, Betreuer*innen oder Teilnehmenden.

Die Haftung des COVID-19-Beauftragten unterscheidet sich auch im Hinblick darauf, ob er Dienstnehmer ist (Haftungserleichterungen nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) oder selbstständiger Unternehmer (in diesem Fall sollte er eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung haben).

Wann haftet der Veranstalter?

Nach außen haftet stets der beauftragende Veranstalter für den von ihm bestellten COVID-19-Beauftragten als Erfüllungsgehilfen.

Beispiele für eine zusätzliche Veranstalterhaftung:

  • Bei einem Auswahlverschulden (er hat eine ungeeignete Person zum COVID-19-Beauftragten bestellt)
  • Bei einem Überwachungsverschulden (er hat – eingegangene Hinweise ignorierend – nicht bemerkt, dass der Beauftragte seinen Pflichten nicht nachkommt)
  • Beim Ignorieren von Warnungen des Beauftragten (dieser meldet z.B., dass die Desinfektionsmittelspender leer sind)

Verantwortlichkeit von Teilnehmenden

Teilnehmende haben einerseits die Vorschriften der COVID-19-Maßnahmenverordnung einzuhalten und andererseits – wenn sie im Zuge des Vertragsabschlusses (zumindest stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung) zugestimmt haben – auch den Vorgaben des Veranstalters zu entsprechen.

Beispiele:

  • Einhaltung von Mindestabständen
  • Tragen von MNS
  • Bekanntgabe von Daten zur Rückverfolgung
  • Benutzung von zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln

Bei verschuldetem Missachten haften die Teilnehmenden dem Veranstalter und den anderen Teilnehmenden gegenüber.

Zivilrechtliche Haftung (Schadenersatzansprüche nach Erkrankung)

Eine Erkrankung an COVID-19 ist ein Schaden, den nach dem ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich jede Person für sich zu tragen hat. Das bloße Auftreten eines positiven Falles oder eines Clusters führt zivilrechtlich nicht zur Haftung, denn Haftung setzt in diesem Zusammenhang immer ein Verschulden (= sorgfaltswidriges Verhalten) voraus.

Schadenersatzansprüche von an COVID-19-Erkrankten sind immer nur dann durchsetzbar, wenn jemanden anderen (Veranstalter, COVID-19-Beauftragte, andere Teilnehmende) ein Verschulden trifft. Die Beweislast liegt bei der Person, die ein Fremdverschulden behauptet.

Beispiel: Ein Teilnehmender behauptet, ein anderer habe trotz Warnung den Mindestabstand für längere Zeit unterschritten.

Im Verhältnis zwischen Vertragspartnern (also Veranstalter und Teilnehmende) ist es umgekehrt. Der Veranstalter muss sich freibeweisen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB bedeutet also Folgendes: Wenn nach der richterlichen Beweiswürdigung noch Zweifel an einem bestimmten Sachverhalt (z.B. ob die COVID-19-Höchstteilnehmerzahl bei einem Kurs überschritten wurde oder nicht) bestehen, tritt die Haftung für die COVID-19-Infektion samt Folgen ein. Unaufgeklärtheiten und Zweifel gehen zu Lasten des Veranstalters. Mit einer guten Dokumentation kann man solchen prozessualen Beweisschwierigkeiten vorbeugen.

Für welche Veranstaltungen von Gesunden Gemeinden trifft diese Information zu?

Generell umfasst der Begriff Veranstaltungen Vorträge, Workshops, Kurse zu Entspannung, Bewegung, Ernährung, Gesundheitstage sowie Informationsveranstaltungen jeglicher Art.
Derzeit sind Veranstaltungen jeglicher Art untersagt. Bei künftigen Umsetzungen gelten die Bestimmungen der zum Umsetzungszeitpunkt gültigen COVID-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums.

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