Neue Verordnungen

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung

Wir haben ein paar Punkte aus der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vom 15. November 2020 für Sie zusammengefasst. Diese Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft. Ausnahmen sind die Ausgangsregelung (§ 1) und Veranstaltungen (§ 12). Diese treten mit Ablauf des 26. November 2020 außer Kraft.

Ausgangsregelung (§ 1)

Der private Wohnbereich (dazu zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen) darf ausschließlich zu folgenden Zwecken verlassen werden:

  1. Bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  3. Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu zählen etwa Kontakt mit engsten Angehörigen, Einkauf von Lebensmitteln, Arztbesuche, Apotheke, Friedhofsbesuche, Versorgung von Tieren.
  4. Zu beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken, wenn dies erforderlich ist.
  5. Zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien
  6. Für unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege

Öffentliche Orte (§ 2)

Für öffentliche Orte gilt weiterhin:

  • Im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein MNS zu tragen.
  • MNS gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel (auch für Bushaltestellen, Bahnhöfe!), Abstandhalten soweit es möglich ist.

Sportstätten (§ 9)

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.

Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§ 10)

Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist untersagt.

Möglich sind

  • Besuche von Personen, die zur Versorgung der BewohnerInnen erforderlich sind (auch z.B. externe DienstleisterInnen oder Gesundheitsberufe)
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  • Höchsten zwei Personen zum Besuch von unterstützungsbedürftigen BewohnerInnen bzw. zur Begleitung minderjähriger BewohnerInnen von Behindertenheimen
  • Ein Besucher/eine Besucherin pro BewohnerIn pro Woche

BesucherInnen und Begleitpersonen müssen ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

Veranstaltungen (§ 12)

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für bestimmte Veranstaltungen zulässig.

Lesen Sie Details zu allen Punkten der Verordnung hier weiter:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011326

 

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