5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Seit 15. November 2021 gelten vorerst bis einschließlich 24. November 2021 folgende Regelungen:
Österreich

Ausgangsbeschränkungen

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkungen für Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr, die über keinen 2-G-Nachweis verfügen
  • Geimpfte und Genesene werden so weit wie möglich von Beschränkungen ausgenommen.
  • Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von den Beschränkungen ausgenommen.
  • Der Ninja-Pass ist im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, einem 2-G-Nachweis gleichgestellt. Dieser gilt in der Woche, in der die Testintervalle eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche.
  • Schwangere Frauen sind von der 2-G-Regel ausgenommen, sie können stattdessen einen PCR-Test erbringen.
  • Ausnahmegründe zum Verlassen der Wohnung für Personen ohne 2-G-Nachweis sind:

* Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Leib, Leben & Eigentum

* Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse (notwendige Besorgungen des täglichen Lebens, Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen, wichtigen Bezugspersonen oder dem oder der nicht im Haushalt lebenden Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin)

* Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen

* Ausübung familiärer Rechte und Pflichten mit engen Angehörigen und Kontaktpersonen

* gesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Corona-Schutzimpfung und zu Testungen auf SARS-CoV-2

* berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke

*Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

* Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen

* Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen

* Deckung religiöser Grundbedürfnisse

* Versorgung von Tieren

* Betreten von bestimmten Kundenbereichen wie Apotheken; Lebensmittelhandel; Drogerien; Orte, an denen Medizinprodukte, Sanitärartikel, Heilbehelfe und Hilfsmittel verkauft werden; Orte, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden; Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung, Tierärzte, Tierbedarf; Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten (z.B. Feuerlöscher, Schutzausrüstung, etc.), sofern deren Erwerb zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen unaufschiebbar erforderlich ist; Notfall-Dienstleistungen; Agrarhandel; Tankstellen; Banken; Postdienstanbieter; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (z.B. Inanspruchnahme einer Rechtsberatung); Öffentliche Verkehrsmittel; Trafiken und Zeitungskioske; Hygiene und Reinigungsdienstleistungen; Abfallentsorgungsbetriebe; KFZ- und Fahrradwerkstätten; Zur Abholung vorbestellter Waren, wobei hier in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen ist.

* Zur Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften, dazu zählen: Begräbnisse; Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz; Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind; Unaufschiebbare Zusammenkünfte politischer Parteien und juristischer Personen; Unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz; Das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt (Autokino); Zusammenkünfte im Bereich der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit; Zusammenkünfte im Spitzensport

Handel und Dienstleistungen

Für Betriebsstätten des Handels und zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen gilt eine „2-G-Pflicht“. Davon ausgenommen sind Betriebsstätten, die der Grundversorgung und der Befriedigung weiterer zentraler Bedürfnisse dienen. In geschlossenen Räumen haben Kundinnen und Kunden eine FFP2-Maske zu tragen.

Gastgewerbe

In Betriebsstätten des Gastgewerbes gilt wie bisher die „2-G-Pflicht“. Ausgenommen sind weiterhin Betriebsstätten, die der Versorgung in bestimmten Einrichtungen befindlicher Personen dienen sowie die Abholung vorbestellter Speisen und Getränke. Bei der Abholung vorbestellter Speisen und Getränke ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.

Nicht öffentliche Sportstätten

Der Zugang zu nicht öffentlichen Sportstätten ist weiterhin nur Personen mit 2-G-Nachweis gestattet.

Arbeitsort

Das Betreten des Arbeitsortes ist weiterhin nur nach Vorlage eines 3-G-Nachweises zulässig. In epidemiologisch besonders ungünstigen Bereichen und im Umgang mit vulnerablen Personengruppen besteht eine grundsätzliche 2-G-Pflicht. Eine Alternative hierzu ist der Nachweis eines PCR-Tests in Kombination mit dem durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske.

Grüner Pass

  • Gültigkeit für neun Monate nach der 2. Impfung, danach braucht es eine 3. Dosis für ein gültiges Zertifikat (tritt am 06.12.2021 in Kraft).
  • Für Janssen-Geimpfte gilt ab 03.01.2022: Es braucht eine 2. Dosis für einen gültigen Grünen Pass.

Quelle und weitere Infos:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html#aktuelle-massnahmen-ab-15-november-2021

Steiermark

Mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. November 2021 über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Steiermärkische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021) wurde eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht festgelegt. Die Verordnung finden Sie hier:

https://www.news.steiermark.at/cms/dokumente/12849718_156806224/f06e80d7/VO-Maskenpflicht.pdf