1. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Am 17. Februar 2021 wurde die 1. Novelle zur 4. COVID 19-Schutzmaßnahmenverordnung ausgegeben. Die Neuerungen gelten seit 19. Februar 2021. Wir haben diese für Sie zusammengefasst und im Text ROT markiert.

Öffentliche Orte (§ 1)

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten, beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen gilt neben dem Mindestabstand von zwei Metern auch die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske).

Ausgangsregelung (§ 2)

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs (dazu zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen) ist zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig:

1. Bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

2. Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

3. Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu zählen etwa Kontakte mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), und einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen regelmäßiger, mehrmals wöchentlicher Kontakt gepflegt wird). Dabei dürfen sich auf der einen Seite ein Haushalt und auf der anderen Seite nur eine Person treffen.*
Außerdem: Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2, Deckung eines Wohnbedürfnisses, Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten zur Religionsausübung und Versorgung von Tieren.

4. Zu beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken, sofern dies erforderlich ist.

5. Zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder engsten Angehörigen (nicht im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, Eltern, Kinder und Geschwister, und einzelne wichtige Bezugspersonen, mit denen regelmäßiger, wöchentlicher Kontakt gepflegt wird). Dabei dürfen sich auf der einen Seite ein Haushalt und auf der anderen Seite nur eine Person treffen.*

6. Für unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege

7. Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen

8. zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten wie Geschäften, Einkaufszentren, Markthallen, Museen, Kunsthallen, und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien, Archive, Tierparks, Zoos, Botanische Gärten.

*: Aus „Rechtliche Begründung 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), Seite 3 des Gesundheitsministeriums vom 5. Februar 2021:
„Zu § 2: Im Hinblick auf stattfindende Kontakte gemäß § 2 Abs. 3 wird klargestellt, dass hinsichtlich der Personenlimitierung § 13 Abs. 3 Z 10 gilt („Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger“)“.

Öffentliche Verkehrsmittel (§ 3)

In öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazugehörigen Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Bahnsteige, Haltestellen) ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) zu tragen.
Fahrgemeinschaften, Seil- und Zahnradbahnen (§ 4)
Es gilt generell das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske). Pro Sitzreihe dürfen inkl. Lenker nur zwei Personen sitzen.

Kundenbereiche (§ 5)

Es gilt generell das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske). Mindestabstand zwei Meter und Sicherstellung von 20 m² pro KundIn.

NEUERUNG: Keine FFP2-Maske, wenn sich der Kundenbereich der Betriebsstätte (gilt kraft Verweisung in § 5 Abs 6 auch für Außenbereiche von Museen, Ausstellungen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten) im Freien befindet und ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist.

Die Konsumation von Speisen und Getränken ist verboten. Bei Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen wie Frisör, Fußpflege, Massage, Kosmetik, Tätowieren und Piercen müssen KundInnen einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf.

Ort der Beruflichen Tätigkeit (§ 6)

Die berufliche Tätigkeit sollte vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen. Beim Betreten von Arbeitsorten ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten und in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz ohne Kundenkontakt ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen.
Für Lehrer, Arbeitsplätze mit Kundenkontakt und Personen in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt: 1 x pro Woche Testen und MNS oder FFP2-Maske.
Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen: 1 x pro Woche Testen. Liegt der Nachweis nicht vor, ist im Kontakt mit Kindern ein MNS oder FFP2-Maske zu tragen.

Gastgewerbe (§ 7)

Bei der Abholung von Speisen und Getränken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) zu tragen. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden.

Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§ 10)

NEUERUNG: nicht-medizinische externe Dienstleistungen müssen nicht mehr „unbedingt erforderlich“ sein, sondern können im Rahmen des COVID-19-Präventionskonzepts stattfinden.

Veranstaltungen (§ 13)

Veranstaltungen sind untersagt. Dies gilt nicht für unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Versammlungen, Sportveranstaltungen im Spitzensport, Begräbnisse mit höchstens 50 Personen, Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken. Zusammenkünfte von nicht mehr als 4 Personen aus 2 verschiedenen Haushalten zuzüglich 6 minderjähriger Kinder sind erlaubt.

NEUERUNG: Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, und zu Fahraus- und -weiterbildungen, allgemeinen Fahrprüfungen sowie beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, sind erlaubt. Kann dabei auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

FFP2-Masken (§ 15)

Es gilt generell das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske). Neu seit 8. Februar 2021: Auch beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen (z.B. WC-Anlagen) sowie bei bestimmten Veranstaltungen (Demonstrationen, Begräbnisse usw.) gilt nicht mehr nur MNS-Pflicht, sondern FFP2-Maskenpflicht.

Die FFP2-Pflicht gilt nicht …

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch MNS tragen.
  • für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch MNS getragen werden.
    für Schwangere. Stattdessen ist MNS zu tragen.
  • wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann (Lieferengpässe). In diesem Fall ist aber zumindest MNS zu tragen.

Testergebnisse (§ 17)

Als Testergebnisse im Sinne dieser Verordnung sind jene Nachweise zu verstehen, die im Rahmen von Tests durch dazu befugte Stellen erlangt werden. Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr.
Anerkannt wird auch eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von 6 Monaten.

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